Online-Durchsuchung massiv beschränkt
Nur wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht, ist die heimliche Infiltration berechtigt, entschied Karlsruhe. Innenminister Schäuble will dies im BKA-Gesetz berücksichtigen.
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February 27th, 2008 at 2:16 pm
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February 27th, 2008 at 4:32 pm
[…] www.g8.decologne.com/?p=4769 (Online-Durchsuchung massiv beschränkt)phil6816.wordpress.com ff. (Verdeckte Online-Durchsuchungen verfassungswidrig) […]