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2009 June · G8 Info Blog

Archive for June, 2009

"Kriegsverräter" können endlich rehabilitiert werden

Tuesday, June 30th, 2009

Noch in dieser Woche soll es nach dem Willen der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur pauschalen Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” geben. Vor allem die Union tat sich damit schwer.
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"Für alle Beteiligten ist Sprengstoff drin"

Tuesday, June 30th, 2009

Wenig Effizienz, falsche Anreize, ineffektive Konkurrenz - ein Sachverständigenrat gibt dem deutschen Gesundheitswesen schlechte Noten. Die Vorschläge zur Abhilfe kommen einer kleinen Revolution gleich.
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Höherer Kassen-Freibetrag für Eltern

Tuesday, June 30th, 2009

Ein zweifacher Vater aus Bremen darf 5808 Euro pro Kind bei Zuzahlungen gegenüber seiner Krankenkasse geltend machen. Der erfolgreiche Kläger fand im Gesetz einen Erziehungsfreibetrag, der jahrelang ignoriert worden war.
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Raucher, Piraten, Violette und Pogo-Partei

Tuesday, June 30th, 2009

Es gibt die guten alten Bekannten wie die PBC, die MLPD und die ÖDP. Aber es sind auch einige Newcomer unter den 49 Mini-Parteien, die sich für die Bundestagswahl eingeschrieben haben. Am Ziel sind sie aber alle noch nicht.
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Verfassungsrichter stoppen EU-Reformvertrag

Tuesday, June 30th, 2009

Die Karlsruher Richter halten den EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings mit Einschränkungen. Bundespräsident Köhler darf seine Unterschrift daher noch nicht unter den Vertrag setzen.
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Raucher, Piraten, Violette und Pogo-Partei

Tuesday, June 30th, 2009

Es gibt die guten alten Bekannten wie die PBC, die MLPD und die ÖDP. Aber es sind auch einige Newcomer unter den 49 Mini-Parteien, die sich für die Bundestagswahl eingeschrieben haben. Am Ziel sind sie aber alle noch nicht.
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Verfassungsrichter stoppen EU-Reformvertrag

Tuesday, June 30th, 2009

Die Karlsruher Richter halten den EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings mit Einschränkungen. Bundespräsident Köhler darf seine Unterschrift daher noch nicht unter den Vertrag setzen.
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"Schlechter Verlierer könnte Wahl anzweifeln"

Tuesday, June 30th, 2009

Rein taktische Motive unterstellen die Leitartikler den Parteien beim Konflikt um das Wahlrecht. Dass vor der Bundestagswahl nichts mehr passiert, drohe die Legitimation der nächsten Regierung zu schwächen, warnen einige Stimmen.
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"Anti-Religionspolitik auf Kosten der Armen"

Tuesday, June 30th, 2009

Dass in Berlin alle Adventssonntage die Möglichkeit zum Einkaufen bieten, missfällt nicht nur den Kirchen. Alexander Görlach über gleitende Freizeiter, gemeinschaftliches Innehalten und die Nöte Alleinerziehender.
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Kinderschutzgesetz ist gescheitert

Monday, June 29th, 2009

Alle wollen einen besseren Kinderschutz. Trotzdem ist das neue Gesetz gescheitert. Die Koalitionspartner schieben sich nun gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
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