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2009 May · G8 Info Blog

Archive for May, 2009

Länder winken Opel-Bürgschaft durch

Sunday, May 31st, 2009

In Berlin müssen die Minister Steinbrück und Guttenberg den Haushältern des Bundestages das Rettungskonzept für Opel erklären. In den Ländern stimmten die Politiker von den Liberalen bis zu den Grünen für die staatliche Unterstützung.
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Koalition über neue Manager-Regeln einig

Friday, May 29th, 2009

Die Betroffenen betrieben intensives Lobbying. Zuletzt versuchten Vorstände die Verschärfung mit einem Brief an die Kanzlerin abzuwenden. Am Ende gab es tatsächlich noch einige Korrekturen.
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Mehr Rechte gegenüber Schufa

Friday, May 29th, 2009

Bin ich kreditwürdig - oder nicht? Bürger sollen einen besseren Einblick in die Beurteilungskriterien von Auskunft-Diensten erhalten. Fragürdige Merkmale wie der Wohnort werden aber weiterhin in das sogenannte “Scoring” einbezogen.
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Atomkraftgegner in Gorleben wütend und aktiv

Friday, May 29th, 2009

Die “Erkundungslüge” sei aufgeflogen, sagen Atomkraftgegner in Gorleben, seit das Bundesamt für Strahlenschutz einräumen musste, dass das Endlager längst vorbereitet wird. Hunderte kamen zur Demonstration dagegen.
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CDU klar vorn, CSU drin, SPD erholt

Friday, May 29th, 2009

Noch sind zwei Drittel der Deutschen unentschlossen, wem sie ihre Stimme am 7. Juni geben sollen. Eine Rekord-Wahlenthaltung zeichnet sich ab. Doch die Umfragewerte der Parteien zeigen auch einen Trend für Berlin.
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Köhlers Wahl könnte unrechtmäßig gewesen sein

Friday, May 29th, 2009

Vier namhafte Staatsrechtler sehen “gravierende Rechtsverstöße” bei der Wiederwahl Horst Köhlers. Während sie politische Kniffe der Landtage kritisieren, prüft die SPD, im Bundestag das Polit-Twittern technisch zu beschränken.
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Alle wollen auf Obamas Deutschland-Fotos

Friday, May 29th, 2009

In Sachsen und Thüringen wird in einigen Monaten gewählt. Da würden den Ministerpräsidenten Bilder mit Obama nicht schaden. Aber der will offenbar nicht. Vielleicht erinnert er sich an seinen eigenen Wahlkampf.
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"Völlig irrwitzige Aufführung"

Friday, May 29th, 2009

Solch eine schlechte Presse hat seit Bush kein Amerikaner mehr bekommen: Der “drittklassige” Gesandte von GM macht die Leitartikler extrem wütend. Aber auch deutsche Teilnehmer am Opel-Gipfel werden gescholten.
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Opel-Pleite käme Staat wohl billiger

Friday, May 29th, 2009

Die staatlichen Sicherheiten für potentielle Investoren wären erheblich. Experten halten sie für viel zu hoch angesetzt. Deshalb könnte es den Steuerzahler weniger kosten, wenn der Autohersteller in die Insolvenz ginge.
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2015 sind nur noch neun Milliarden Euro erlaubt

Friday, May 29th, 2009

Die Droge Neuverschuldung soll schonend abgesetzt werden: Fünf Jahre bleibt alles beim Alten, dann gilt die 0,35-Prozent-Grenze. Im Bundestag stimmten aber nur die Koalitionsparteien für die Bremse.
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