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2007 December · G8 Info Blog

Archive for December, 2007

Erziehungscamps und Abschiebung: Union droht jungen straffälligen Ausländern

Monday, December 31st, 2007

Immer mehr Unionspolitiker fordern ein härteres Vorgehen gegen junge Ausländer, die gegen das Gesetz verstoßen. Die SPD ist empört und warnt vor einer Beschädigung der Menschenwürde der Jugendlichen.
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Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Monday, December 31st, 2007

In Hamburg haben Hunderte gegen Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative bereits Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht.
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Zypries lehnt Erziehungscamps ab

Monday, December 31st, 2007

Justizministerin Zypries hat sich gegen den von Unionsfraktionschef Kauder vorgeschlagenen Warnschussarrest ausgesprochen. Dies mache die Jugendlichen nur noch krimineller, warnte sie.
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Großdemonstration in Köln gegen NDR-«Tatort»

Sunday, December 30th, 2007

Rund 20.000 Aleviten protestierten in der Domstadt gegen den umstrittenen TV-Krimi. Vizekanzler Steinmeier warnte indes vor einem «religiösen Kulturkampf» und forderte auch von Drehbuchautoren mehr Respekt.
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Kauder will Erziehungscamps für junge Straftäter

Sunday, December 30th, 2007

Auch «Warnarrests» hält der Unionsfraktionschef für ein geeignetes Mittel gegen kriminelle Jugendliche. Türkische Politiker indes forderten Migrantenverbände zur Verurteilung des Münchener Überfalls auf.
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Deutschlands vergessene Raucher

Sunday, December 30th, 2007

Fluppe aus oder heraus aufs Trottoir, heißt es für viele Kneipen-Qualmer ab dem Neujahrsmorgen. Wie die vergessene Minderheit der Pfeifenraucher der verlorenen Freizügigkeit für die Lunge nachtrauert, hat Tilman Steffen beobachtet.
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«Volle Unterstützung» der CDU für Koch

Saturday, December 29th, 2007

Der CDU-Generalsekretär warnt vor «absurden» Argumenten in der Ausländer-Debatte und springt dem gescholtenen Ministerpräsidenten bei. Koch hat laut einer neuen Umfrage keine Mehrheit für eine Koalition in Hessen.
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Das ändert sich im kommenden Jahr

Saturday, December 29th, 2007

Das Jahr 2008 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen - nicht nur bei den Steuern. In Berlin, Hannover und Köln benötigen Autofahrer künftig eine Umweltplakette. Zweiter Teil unserer Übersicht.
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NPD-Schornsteinfeger bekommt Berufsverbot

Saturday, December 29th, 2007

In Sachsen-Anhalt schließen sich die Haustüren für einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten. Das Ministerium ist aber nicht sicher, ob das Verbot vor Gericht besteht.
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SPD wirft Koch «Anti-Ausländer-Wahlkampf» vor

Saturday, December 29th, 2007

Die SPD hat Hessens Ministerpräsident Koch nach Äußerungen über kriminelle Ausländer attackiert. Die FDP sieht in den Aussagen des CDU-Politikers auch Kritik an «seiner eigenen Integrationspolitik».
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